Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt, dass es beabsichtigt die Berufung der DVAG mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Die Klägerin hat inzwischen die Berufung zurückgenommen, die erstinstanzliche Klageabweisung ist damit rechtskräftig. Grund für die beabsichtigte Zurückweisung war vorrangig das Fehlen einer schriftsätzlich vorgetragenen, nachvollziehbaren […]
Das LG Darmstadt hielt in seinem am 15.06.2016 gefällten Urteil (28 O 91/15) den Vortrag der DVAG hinsichtlich der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nicht für schlüssig. Insbesondere die als Anlage vorgelegte Abrechnung der DVAG reiche für einen schlüssigen Vortrag nicht aus.
Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden.
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) behält von den an ihre Versicherungsvertreter auszuzahlenden Provisionen eine sogenannte „Softwarepauschale“ ein. Diese verlangte unser Mandant, ein gekündigter Vermögensberater, von der DVAG zurück.
Nach unberechtigter außerordentlicher Kündigung durch hat das LG Frankfurt unserm Mandanten in erster Instanz einen erheblichen Schadensersatz gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zugesprochen.