Kündigung des Bausparvertrages bei zehnjähriger Zuteilungsreife

Rechtsanwalt Elias, LL.M.

Seit längerem, in letzter Zeit aber in größerem Umfang, kündigen diverse Bausparkassen Bausparverträge die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zur Begründung stützen der Kündigung stützen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die besseren Argumente sprechen gegen ein Kündigungsrecht, weswegen gekündigte Bausparer gegen eine Kündigung vorgehen sollten, insbesondere wenn eine […]

Wettbewerbsverbot – außerordentlichen Kündigung

Rechtsanwalt Elias, LL.M.

Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]