Rückforderung von Provisionsvorschüssen nicht schlüssig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt, dass es beabsichtigt die Berufung der DVAG mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Die Klägerin hat inzwischen die Berufung zurückgenommen, die erstinstanzliche Klageabweisung ist damit rechtskräftig. Grund für die beabsichtigte Zurückweisung war vorrangig das Fehlen einer schriftsätzlich vorgetragenen, nachvollziehbaren […]

Bearbeitungsgebühr für Unternehmensdarlehen unwirksam

Auch bei Unternehmern gewährten Darlehen ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag gemäß § 307 Absatz 1 S. 2, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam und die unrechtmäßig einbehaltene Bearbeitungebühr ist dem Darlehensnehmer zu erstatten. Daneben kann Ersatz der üblicherweise zu erwartenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins von der Bank verlangt werden. […]

Wettbewerbsverbot – außerordentlichen Kündigung

Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]