OLG Stuttgart – Kündigung Bausparvertrag unwirksam

Bausparvertrag – Kündigung unwirksam Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.03.2016 – 9 U 171/15) hat die Rechtsmeinung bestätigt, dass eine Kündigung aufgrund einer über 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife unwirksam ist. Leider haben inzwischen mehrere andere OLGs (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Celle und OLG München) gegensätzlich entschieden. Das Finale findet somit wohl in Kürze in […]

Bundesverwaltungsericht: Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Rundfunkbeitrag – Nächste Station Bundesverfassungsgericht Am vergangenen Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren die verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags bestätigt. Gegen die Erhebung des Rundfunkbetrags pro Wohnung, welche das alte System der GEZ ersetzt hat, wehren sich seit seiner Einführung eine Vielzahl der Bürger durch Verweigerung der Zahlung. Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsweg […]

Kündigung des Bausparvertrages bei zehnjähriger Zuteilungsreife

Seit längerem, in letzter Zeit aber in größerem Umfang, kündigen diverse Bausparkassen Bausparverträge die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zur Begründung stützen der Kündigung stützen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die besseren Argumente sprechen gegen ein Kündigungsrecht, weswegen gekündigte Bausparer gegen eine Kündigung vorgehen sollten, insbesondere wenn eine […]

LG Stuttgart sieht kein Kündigungsrecht

Inzwischen ist auch eine positive Entscheidung des LG Stuttgart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 12. November 2015, AZ 12 O 100/15) ergangen. Das LG Stuttgart sieht zwar eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge, nimmt aber hinsichtlich des Merkmals „vollständiger Empfang“ nicht den Zeitungpunkt der Zuteilungsreife, sondern das Erreichen […]

Weiterhin uneinheitliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht bei Bausparverträgen

LG Karlsruhe, 09.10.15 – 7 O 126/15 Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15) hat entschieden, dass die Badenia einen seit 2002 zuteilungsreifen aber noch nicht voll bespart Bausparvertrag nicht kündigen durfte. Dementgegen haben das LG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2015, Az: 25 O 89/15 und das LG Nürnberg-Fürth, […]

Filesharing ist keine Baustelle

Eltern haften nicht für volljährige Kinder. Bereits mit der „BearShare“ Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 8. Januar 2014 (I ZR 169/12) ist die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen Inhaber von Telefonanschlüssen, über welche vermeintlich Filesharing betrieben wurde erheblich schwerer geworden. Leben im Haushalt volljährige Familienangehörige die den Anschluss mitnutzen, ist die ansonsten von den Gerichten angestellte […]

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Durch Einführung der so genannten Fluggastrechteverordnung (Verordnung 261/2004/EG) hat die Europäische Union die Rechte der Reisenden erheblich gestärkt. Für den Fall der Nichtbeförderung, der Annullierung sowie der Flugverspätung sieht die Verordnung eine Vielzahl von neuen Rechten für den Fluggast vor. Von besonderem Interesse dürfte der Anspruch auf Ausgleichszahlung im Fall der Flugverspätung sein, welcher, anders […]

Außerordentliche Kündigung des Bausparvertrages bei Zuteilungsreife?

Das AG Ludwigsburg hat mit Urteil vom 7. August 2015 (10 C 1154/15) diese Frage verneint. Die vom AG Ludwigsburg in dieser Entscheidung geführte Argumentation ist überzeugender als die Entscheidungen, in denen bisher ein Kündigungsrecht angenommen wurde (LG Mainz, Urteil vom 28. Juli 2014 – 5 O 1/14; LG Hannover, Urteil vom 30. Juni 2015 […]