Vorschau: BGH zur Kündigung von Bausparverträgen

Am 21.02.2017 wird der Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob Bausparkassen Altverträge kündigen dürfen, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Der Terminvorschau des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass am 21.02.2016 über die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge entscheiden wird. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Die Klägerin schloss […]

OLG Stuttgart – Kündigung Bausparvertrag unwirksam

Bausparvertrag – Kündigung unwirksam Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.03.2016 – 9 U 171/15) hat die Rechtsmeinung bestätigt, dass eine Kündigung aufgrund einer über 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife unwirksam ist. Leider haben inzwischen mehrere andere OLGs (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Celle und OLG München) gegensätzlich entschieden. Das Finale findet somit wohl in Kürze in […]

Kündigung des Bausparvertrages bei zehnjähriger Zuteilungsreife

Seit längerem, in letzter Zeit aber in größerem Umfang, kündigen diverse Bausparkassen Bausparverträge die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zur Begründung stützen der Kündigung stützen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die besseren Argumente sprechen gegen ein Kündigungsrecht, weswegen gekündigte Bausparer gegen eine Kündigung vorgehen sollten, insbesondere wenn eine […]

Wettbewerbsverbot – außerordentlichen Kündigung

Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]

LG Stuttgart sieht kein Kündigungsrecht

Inzwischen ist auch eine positive Entscheidung des LG Stuttgart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 12. November 2015, AZ 12 O 100/15) ergangen. Das LG Stuttgart sieht zwar eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge, nimmt aber hinsichtlich des Merkmals „vollständiger Empfang“ nicht den Zeitungpunkt der Zuteilungsreife, sondern das Erreichen […]

Weiterhin uneinheitliche Rechtsprechung zum Kündigungsrecht bei Bausparverträgen

LG Karlsruhe, 09.10.15 – 7 O 126/15 Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15) hat entschieden, dass die Badenia einen seit 2002 zuteilungsreifen aber noch nicht voll bespart Bausparvertrag nicht kündigen durfte. Dementgegen haben das LG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2015, Az: 25 O 89/15 und das LG Nürnberg-Fürth, […]

Außerordentliche Kündigung des Bausparvertrages bei Zuteilungsreife?

Das AG Ludwigsburg hat mit Urteil vom 7. August 2015 (10 C 1154/15) diese Frage verneint. Die vom AG Ludwigsburg in dieser Entscheidung geführte Argumentation ist überzeugender als die Entscheidungen, in denen bisher ein Kündigungsrecht angenommen wurde (LG Mainz, Urteil vom 28. Juli 2014 – 5 O 1/14; LG Hannover, Urteil vom 30. Juni 2015 […]