Außerordentliche Kündigung des Bausparvertrages bei Zuteilungsreife?

Das AG Ludwigsburg hat mit Urteil vom 7. August 2015 (10 C 1154/15) diese Frage verneint. Die vom AG Ludwigsburg in dieser Entscheidung geführte Argumentation ist überzeugender als die Entscheidungen, in denen bisher ein Kündigungsrecht angenommen wurde (LG Mainz, Urteil vom 28. Juli 2014 – 5 O 1/14; LG Hannover, Urteil vom 30. Juni 2015 […]

Filesharing – Quo vadis

Die Chancen der Beklagten in sogenannten Filesharing-Verfahren haben sich seit Beginn dieses Jahres erheblich verbessert. Neben der Person, welche das Schadensersatz auslösende Filesharing begangen haben soll ist nun auch die Verwendbarkeit der von den Telekommunikationsdienstleistern gelieferten Anschlussdaten angreifbar. Daten rechtswidrig erhoben? Es stellt sich die Frage, ob die Daten, welche die Urheberrechtsinhaber von einem Telekommunikationsdienstleister […]