Auch bei Unternehmern gewährten Darlehen ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag gemäß § 307 Absatz 1 S. 2, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam und die unrechtmäßig einbehaltene Bearbeitungebühr ist dem Darlehensnehmer zu erstatten. Daneben kann Ersatz der üblicherweise zu erwartenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins von der Bank verlangt werden. […]
Das LG Darmstadt hielt in seinem am 15.06.2016 gefällten Urteil (28 O 91/15) den Vortrag der DVAG hinsichtlich der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nicht für schlüssig. Insbesondere die als Anlage vorgelegte Abrechnung der DVAG reiche für einen schlüssigen Vortrag nicht aus.
Bausparvertrag – Kündigung unwirksam Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.03.2016 – 9 U 171/15) hat die Rechtsmeinung bestätigt, dass eine Kündigung aufgrund einer über 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife unwirksam ist. Leider haben inzwischen mehrere andere OLGs (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Celle und OLG München) gegensätzlich entschieden. Das Finale findet somit wohl in Kürze in […]
Vorverlegung: Der Bundesgerichtshof hat in einem rechtlichen Hinweis vor Ergehen eines Anerkenntnisurteils die Auffassung vertreten, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines Fluges der Annullierung gleich komme. Kunden, deren Flüge mehr als geringfügig vorverlegt wurden, haben somit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Offen bleibt allerdings, wann eine solche Vorverlegung nicht mehr geringfügig ist, […]
Seit längerem, in letzter Zeit aber in größerem Umfang, kündigen diverse Bausparkassen Bausparverträge die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zur Begründung stützen der Kündigung stützen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die besseren Argumente sprechen gegen ein Kündigungsrecht, weswegen gekündigte Bausparer gegen eine Kündigung vorgehen sollten, insbesondere wenn eine […]
Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]
Inzwischen ist auch eine positive Entscheidung des LG Stuttgart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 12. November 2015, AZ 12 O 100/15) ergangen. Das LG Stuttgart sieht zwar eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge, nimmt aber hinsichtlich des Merkmals „vollständiger Empfang“ nicht den Zeitungpunkt der Zuteilungsreife, sondern das Erreichen […]
LG Karlsruhe, 09.10.15 – 7 O 126/15 Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015, Az. 7 O 126/15) hat entschieden, dass die Badenia einen seit 2002 zuteilungsreifen aber noch nicht voll bespart Bausparvertrag nicht kündigen durfte. Dementgegen haben das LG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2015, Az: 25 O 89/15 und das LG Nürnberg-Fürth, […]
Eltern haften nicht für volljährige Kinder. Bereits mit der „BearShare“ Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 8. Januar 2014 (I ZR 169/12) ist die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen Inhaber von Telefonanschlüssen, über welche vermeintlich Filesharing betrieben wurde erheblich schwerer geworden. Leben im Haushalt volljährige Familienangehörige die den Anschluss mitnutzen, ist die ansonsten von den Gerichten angestellte […]
Durch Einführung der so genannten Fluggastrechteverordnung (Verordnung 261/2004/EG) hat die Europäische Union die Rechte der Reisenden erheblich gestärkt. Für den Fall der Nichtbeförderung, der Annullierung sowie der Flugverspätung sieht die Verordnung eine Vielzahl von neuen Rechten für den Fluggast vor. Von besonderem Interesse dürfte der Anspruch auf Ausgleichszahlung im Fall der Flugverspätung sein, welcher, anders […]