Vorschau: BGH zur Kündigung von Bausparverträgen

Am 21.02.2017 wird der Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob Bausparkassen Altverträge kündigen dürfen, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Der Terminvorschau des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass am 21.02.2016 über die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge entscheiden wird. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Die Klägerin schloss […]

Flugverspätung: Anspruch auch bei Vorverlegung, Streik oder schlechtem Wetter

Vorverlegung: Der Bundesgerichtshof hat in einem rechtlichen Hinweis vor Ergehen eines Anerkenntnisurteils die Auffassung vertreten, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines Fluges der Annullierung gleich komme. Kunden, deren Flüge mehr als geringfügig vorverlegt wurden, haben somit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Offen bleibt allerdings, wann eine solche Vorverlegung nicht mehr geringfügig ist, […]

Filesharing ist keine Baustelle

Eltern haften nicht für volljährige Kinder. Bereits mit der „BearShare“ Entscheidung des Bundesgerichtshofs am 8. Januar 2014 (I ZR 169/12) ist die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen Inhaber von Telefonanschlüssen, über welche vermeintlich Filesharing betrieben wurde erheblich schwerer geworden. Leben im Haushalt volljährige Familienangehörige die den Anschluss mitnutzen, ist die ansonsten von den Gerichten angestellte […]

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Durch Einführung der so genannten Fluggastrechteverordnung (Verordnung 261/2004/EG) hat die Europäische Union die Rechte der Reisenden erheblich gestärkt. Für den Fall der Nichtbeförderung, der Annullierung sowie der Flugverspätung sieht die Verordnung eine Vielzahl von neuen Rechten für den Fluggast vor. Von besonderem Interesse dürfte der Anspruch auf Ausgleichszahlung im Fall der Flugverspätung sein, welcher, anders […]

Filesharing – Quo vadis

Die Chancen der Beklagten in sogenannten Filesharing-Verfahren haben sich seit Beginn dieses Jahres erheblich verbessert. Neben der Person, welche das Schadensersatz auslösende Filesharing begangen haben soll ist nun auch die Verwendbarkeit der von den Telekommunikationsdienstleistern gelieferten Anschlussdaten angreifbar. Daten rechtswidrig erhoben? Es stellt sich die Frage, ob die Daten, welche die Urheberrechtsinhaber von einem Telekommunikationsdienstleister […]