Rückforderung von Provisionsvorschüssen nicht schlüssig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt, dass es beabsichtigt die Berufung der DVAG mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Die Klägerin hat inzwischen die Berufung zurückgenommen, die erstinstanzliche Klageabweisung ist damit rechtskräftig. Grund für die beabsichtigte Zurückweisung war vorrangig das Fehlen einer schriftsätzlich vorgetragenen, nachvollziehbaren […]

Bearbeitungsgebühr für Unternehmensdarlehen unwirksam

Auch bei Unternehmern gewährten Darlehen ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag gemäß § 307 Absatz 1 S. 2, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam und die unrechtmäßig einbehaltene Bearbeitungebühr ist dem Darlehensnehmer zu erstatten. Daneben kann Ersatz der üblicherweise zu erwartenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins von der Bank verlangt werden. […]

Wettbewerbsverbot – außerordentlichen Kündigung

Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]

Rückforderung Provisionsvorschüsse

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden.

Ausgleichsanspruch Versicherungsvertreter

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in der ersten Instanz das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs unseres Mandanten gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) bestätigt und einen Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Anspruchs zugesprochen. In der zweiten Instanz wurde der Rechtsstreit verglichen.

Softwarepauschale Versicherungsvertreter

Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) behält von den an ihre Versicherungsvertreter auszuzahlenden Provisionen eine sogenannte „Softwarepauschale“ ein. Diese verlangte unser Mandant, ein gekündigter Vermögensberater, von der DVAG zurück.

Schadensersatz Versicherungsvertreter

Nach unberechtigter außerordentlicher Kündigung durch hat das LG Frankfurt unserm Mandanten in erster Instanz einen erheblichen Schadensersatz gegen die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) zugesprochen.

Handelsrecht

Handeln bedeutet verhandeln. Gut verhandeln kann nur, wer über alle Fakten und Risiken vollständig informiert ist. Über die rechtlichen Hintergründe nicht informiert zu sein, bedeutet  ein unnötiges Risiko einzugehen, womöglich mit teuren Folgen. Wir beraten Sie gern zu allen rechtlichen Fragen des Handelsrechts. Soweit gewünscht oder erforderlich, übernehmen wir die Verhandlungen, sollte es nötig werden, […]