Rückforderung von Provisionsvorschüssen nicht schlüssig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Sache 6 U 214/16 mit Beschluss vom 17.08.2017 angekündigt, dass es beabsichtigt die Berufung der DVAG mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen. Die Klägerin hat inzwischen die Berufung zurückgenommen, die erstinstanzliche Klageabweisung ist damit rechtskräftig. Grund für die beabsichtigte Zurückweisung war vorrangig das Fehlen einer schriftsätzlich vorgetragenen, nachvollziehbaren […]

Vorschau: BGH zur Kündigung von Bausparverträgen

Am 21.02.2017 wird der Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob Bausparkassen Altverträge kündigen dürfen, die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Der Terminvorschau des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass am 21.02.2016 über die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge entscheiden wird. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „Die Klägerin schloss […]

Bearbeitungsgebühr für Unternehmensdarlehen unwirksam

Auch bei Unternehmern gewährten Darlehen ist die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag gemäß § 307 Absatz 1 S. 2, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam und die unrechtmäßig einbehaltene Bearbeitungebühr ist dem Darlehensnehmer zu erstatten. Daneben kann Ersatz der üblicherweise zu erwartenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszins von der Bank verlangt werden. […]

OLG Stuttgart – Kündigung Bausparvertrag unwirksam

Bausparvertrag – Kündigung unwirksam Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, 30.03.2016 – 9 U 171/15) hat die Rechtsmeinung bestätigt, dass eine Kündigung aufgrund einer über 10 Jahren bestehender Zuteilungsreife unwirksam ist. Leider haben inzwischen mehrere andere OLGs (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Celle und OLG München) gegensätzlich entschieden. Das Finale findet somit wohl in Kürze in […]

Bundesverwaltungsericht: Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Rundfunkbeitrag – Nächste Station Bundesverfassungsgericht Am vergangenen Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Verfahren die verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeit des sogenannten Rundfunkbeitrags bestätigt. Gegen die Erhebung des Rundfunkbetrags pro Wohnung, welche das alte System der GEZ ersetzt hat, wehren sich seit seiner Einführung eine Vielzahl der Bürger durch Verweigerung der Zahlung. Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsweg […]

Flugverspätung: Anspruch auch bei Vorverlegung, Streik oder schlechtem Wetter

Vorverlegung: Der Bundesgerichtshof hat in einem rechtlichen Hinweis vor Ergehen eines Anerkenntnisurteils die Auffassung vertreten, dass eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines Fluges der Annullierung gleich komme. Kunden, deren Flüge mehr als geringfügig vorverlegt wurden, haben somit Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Offen bleibt allerdings, wann eine solche Vorverlegung nicht mehr geringfügig ist, […]

Kündigung des Bausparvertrages bei zehnjähriger Zuteilungsreife

Seit längerem, in letzter Zeit aber in größerem Umfang, kündigen diverse Bausparkassen Bausparverträge die seit über 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zur Begründung stützen der Kündigung stützen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die besseren Argumente sprechen gegen ein Kündigungsrecht, weswegen gekündigte Bausparer gegen eine Kündigung vorgehen sollten, insbesondere wenn eine […]

Wettbewerbsverbot – außerordentlichen Kündigung

Handelsrecht / Handelsvertreterrecht OLG Köln, Urteil vom 20. September 2013 – I-19 U 33/13, 19 U 33/13 Voraussetzung einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters ist, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so grundlegend zerrüttet ist, dass dem kündigenden Vertragspartner ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Im Falle von Wettbewerbshandlungen ist dies nicht […]